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kingdata media
t_tresser@kingdata.de
o61o4 – 935oo28
fax o61o4 – 935 939 3
mobil o151 – 56 37 56 57
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Urheberrecht und Schutz von Websites.
Welche Inhalte fremder Seiten darf man übernehmen, wann nicht?

Laut OLG verstößt das bloße Übernehmen von Grafiken und Stylesheets auf eine fremde Website, zumindest in diesem Fall, nicht gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht.

Ist diese Entscheidung damit die Legalisierung von Website-Plagiaten?
Das anglikanische Copyright sieht das Werk als Handelsware, daher ist geistiges Eigentum als eine Investition von Arbeit, Kapital und Wissen frei handelbar.
Das hier gültige Urheberrechtsmodell, betont jedoch den geistigen Schöpfer und verbindet diesen untrennbar mit den von ihm erschaffenen Resultaten.
Die Palette von Werten umfasst im deutschen Urheberrechtsgesetz Bilder, Musik, Fotos, Filme, Tanz, Baukunst, sowie Texte, Tabellen, wissenschaftliche Darstellungen und Landkarten.
Diesen Werken gemein ist, dass sie eine persönliche, geistige Schöpfung ihres Urhebers gem. § 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) darstellen. Dieses Gesetz schützt alle schöpferischen Erzeugnisse menschlichen Schaffens, die durch ihren Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Form und Inhalt etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Dabei kommt es vor allem auf die Originalität des Ergebnisses an und nicht auf den geleisteten Aufwand. Lediglich Ideen sind nicht schützbar.
Mit der Entstehung des Werkes entsteht gleichzeitig der Urheberschutz, welcher 50 bis zumeist 70 Jahre noch nach dem Tod des oder der Schöpfer gilt.
Eine Patent- oder Markenanmeldung ist nicht erforderlich. Ebensowenig die Copyright-Kennzeichnung eines Werkes.
Ein deutlicher Hinweis auf das eigene Urheberrecht ist jedoch geraten.
Im Gegensatz zu Patenten oder Geschmacksmustern ist die Urheberschaft nach deutschem Recht unveräußerlich.
Jedoch kann geistiges Eigentum an Dritte weitergeben werden:
- durch Übertragung von Teilbereichen der Nutzungsrechte (Aufführungs-, Vervielfältigungsrecht)
- durch Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte (Sellout)


Fotografien
sind bis 50 Jahre nach ihrer Herstellung/ Erscheinung, gleich welcher Qualität und Schöpfungshöhe, gem. § 72 UrhG geschützt.
Zu beachten ist zudem das Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KunstUrhG. Wonach Fotos nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.
Dies gilt, soweit Personen auf den Bildern nicht honoriert wurden, jedoch klar erkennbar sind.
Ausnahmen gelten nur für Fotos wichtiger Personen der Zeitgeschichte oder von öffentlichen Veranstaltungen/Versammlungen.


Grafiken
sind im Einzelfall als Werke der bildenden Kunst gem. § 2 UrhG geschützt. Sie müssen jedoch durch die Tätigkeit eines Menschen mit ausreichender Schöpfungshöhe entstanden sein.
Das OLG Hamm lehnte die notwendige Schöpfungshöhe ab, da nicht ersichtlich sei, dass für die verwendeten Effekte eine Kunstfertigkeit vorgelegen habe, die nicht jedem gegeben sei. Auch bestehe für Computergrafiken kein Lichtbildschutz gem. § 72 UrhG, da diese Vorschrift nur die persönliche Leistung des Lichtbildners schütze. Ein rechtlicher Schutz für digitale Grafiken ergebe sich nur in Ausnahmefällen.
Die Zukunft muss zeigen, ob andere Gerichte ebenfalls dieser Einschätzung folgen.


Texte
lange, komplexe oder lyrische Texte sind eher schutzfähig als kurze, einfach strukturierte oder umgangssprachliche.
Bei kommerziellen Web-Auftritten sind ausführliche, komplexe Darstellungen des Unternehmens eher geschützt als einfache Auflistungen oder kurze Produktbeschreibungen.


Zitate
gem. § 51 UrhG sind Zitate, besonders im nichtwissenschaftlichen Bereich nur dann erlaubt, wenn sie lediglich kleine Teile anderer Werke, in einem als zweckdienlichen Zusammenhang in ein eigenes Werk übernommen werden. Etwa um die eigenen Aussagen zu stützen oder bei Auseinandersetzungen mit fremden Werken.
Es darf immer nur so viel übernommen werden, wie es zum vorbestimmten Zweck erforderlich ist.
Die reine Inspiration dagegen, etwa um ein ähnliches Werk herzustellen, ist zulässig.
Den Text nicht abzuschreiben, sondern ihn selbstständig mit eigenen Worten wiederzugeben, ist damit rechtlich meist einwandfrei. Gleiches gilt für die Bearbeitung fremder Inhalte. Es bedarf keiner Erlaubnis der Rechteinhaber, fremde Werke zu eigenen, urheberrechtlich geschützten neuen Schöpfungen zu nutzen, woran allerdings hohe Anforderungen gestellt werden. Dann jedoch ist es möglich gem § 3 UrhG einen eigenen rechtlichen Schutz erlangen.


Websites
Java-Script, Java, sonstige Applets, Stylesheets, Flash-Animationen, Link-Sammlungen können im Einzelfall geschützt sein.
Stylesheets etwa gem. § 2 UrhG. Werke der bildenden Kunst sind mit entsprechend hohen Anforderungen an Schöpfungs- und Originalitätsgrad schutzfähig.

Bei Applets oder Flash-Animationen wird ein individuelles Werk, keine persönliche geistige Schöpfung, also lediglich vergleichsweise niedrigere Originalität gefordert, daher gilt § 69a UrhG, wonach ein Programm geschützt ist, wenn es ein individuelles Werk in dem Sinne darstellt, dass es das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist. Videoclips und Flash-Filme können darüber hinaus als Filmwerke gem. § 94 UrhG geschützt sein.
Eine Website als Gesamtkunstwerk urheberrechtlich zu schützen erfordert jedoch hinsichtlich von Gestaltung und Originalität immense Anforderungen, die von einer durchschnittlichen Website nicht zu erfüllen sind.

Als Datenbank kann eine Sammlung von Werken in Ausnahme-Fällen gem. § 87a UrhG schützenwert sein, was z.B. auf Lexika oder auf Linksammlungen zutreffen kann.


Verstoß gegen das Urheberrecht
Der Rechteinhaber hat Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz nach §§ 97 ff. UrhG. Ggf. auch auf Schadensersatz.
Bei ungenehmigter Nutzung eines Werkes fallen nachträglich mindestens die Kosten einer genehmigten Lizenzierung an. Verleugnet der Dieb die Urheberschaft des Werkschöpfers, kann darüber hinaus sogar Schmerzensgeld gefordert werden. Und zwar unabhängig davon ob eine private oder gewerbliche Nutzung vorliegt.

Neben der genannten zivilrechtlichen Haftung drohen auch strafrechtliche Konsequenzen.
Gem. § 106 UrhG kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für denjenigen verhängt werden, der in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt.


Ausnahmen
Das Duplizieren von Inhalten für eigene Zwecke ist erlaubt, die Verwendung geschützter Gestaltungselemente auf einer Website jedoch nicht.

Alle Angaben nach bestem Wissen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Hans-Thomas Tresser